Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Richter GmbH und ihren Kunden.

Stand: März 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Richter GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung bestätigt oder die Leistung erbringt.

3. Vergütung und Zahlung

Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Der Anbieter behält sich das Eigentum an erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die weitere Leistungserbringung aussetzen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde benennt einen Ansprechpartner für die Vertragsdurchführung. Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.

Der Kunde ist für die Datensicherung in seinem Verantwortungsbereich selbst verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

5. Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten. Diese Pflicht besteht für Geschäftsgeheimnisse unbefristet, für sonstige vertrauliche Informationen für die Dauer von 5 Jahren nach Vertragsende.

6. Leistungsstörungen

Bei Verzögerungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Bei vom Anbieter zu vertretenden Verzögerungen ist die Haftung auf maximal 0,5% der Vergütung pro Woche, insgesamt höchstens 5% pro Jahr, begrenzt.

7. Mängelgewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Keine Ansprüche bestehen bei unerheblichen Abweichungen, unsachgemäßer Nutzung oder normalem Verschleiß.

Bei Mängeln ist der Anbieter zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt diese fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Die Haftung ist in diesem Fall auf den Vertragswert, mindestens jedoch 50.000 EUR, pro Schadensfall begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Schutzrechte Dritter

Der Anbieter steht dafür ein, dass die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen innerhalb der EU/des EWR keine Rechte Dritter verletzt. Bei Ansprüchen Dritter wird der Anbieter nach eigener Wahl die erforderlichen Nutzungsrechte beschaffen, die Leistung modifizieren oder die Vergütung erstatten.

10. Datenschutz

Die Parteien schließen die erforderlichen Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung nach geltendem Datenschutzrecht. Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.